Genau wie das Leben entwickelt sich auch die Rechtsprechung kontinuierlich und unaufhaltsam weiter. Wir halten Schritt mit den Entwicklungen in allen unseren Themenfeldern – und Sie darüber auf dem Laufenden. Erfahren Sie hier, was wir für wichtiges Wissen halten.
Ein Arzt möchte Patientendaten nicht elektronisch weitergeben, er sieht darin eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Doch das SG München lehnt seine Klage ab, es sieht keinen Verstoß gegen die DSGVO. Das Sozialgericht (SG) München hat die Klage eines Arztes gegen Honorarkürzungen im Zusammenhang mit seiner Weigerung zur elektronischen Weitergabe von Patientendaten abgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, dass die einschlägigen Vorschriften gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstießen, …