AM PULS DER ZEIT.
WEIL WISSEN WICHTIG IST.

Genau wie das Leben entwickelt sich auch die Rechtsprechung kontinuierlich und unaufhaltsam weiter. Wir halten Schritt mit den Entwicklungen in allen unseren Themenfeldern – und Sie darüber auf dem Laufenden. Erfahren Sie hier, was wir für wichtiges Wissen halten.

Klaas & Kollegen Rechtsanwälte | Ratgeber

Ratgeber

Arbeitsrecht

BAG: Kein Ausgleich ohne Betriebsrat

Keine Anhörung des Betriebsrats Die Arbeitgeberin musste auch den Betriebsrat der Schwesterngesellschaft nicht anhören. Eine solche Anhörungspflicht besteht nur bei einem gemeinsamen Betrieb. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Arbeitgeber ist auszugehen, wenn alle denselben Zweck unter einer gemeinsamen Führung und Leitung verfolgen. Das war hier nicht der Fall. Ausgleich nur bei bestehendem Betriebsrat Der Arbeitnehmer hat -so das Gericht- auch keinen Anspruch auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht

5 Fragen zur Arbeitszeit

Auch eine kurzfristige oder geringfügige Unterbrechung, wie sie in Zeiten der sogenannten ständigen Erreichbarkeit von Arbeitnehmern häufig vorkommt, verstößt gegen § 5 ArbZG mit der Folge, dass die elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit erneut gewährt werden muss, sie fangen also neu zu laufen an. Eine Bagatellgrenze sieht das Gesetz nicht vor. Auch das kurze Lesen oder Schreiben der Emails auf dem Handy für nur 15 Minuten …

Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Vertragsrecht

Arzt muss Pati­en­ten­daten elek­tro­nisch wei­ter­geben

Ein Arzt möchte Patientendaten nicht elektronisch weitergeben, er sieht darin eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. Doch das SG München lehnt seine Klage ab, es sieht keinen Verstoß gegen die DSGVO. Das Sozialgericht (SG) München hat die Klage eines Arztes gegen Honorarkürzungen im Zusammenhang mit seiner Weigerung zur elektronischen Weitergabe von Patientendaten abgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, dass die einschlägigen Vorschriften gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstießen, …

Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Ende der Corona-Maß­nahmen in Betrieben

Die wenigen verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen für den Arbeitsplatz laufen vorzeitig Anfang Februar aus. Bundesarbeitsminister Heil wird eine entsprechende Ministerverordnung erlassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig zum 2. Februar 2023 per Ministerverordnung beenden. Das hat der Minister der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die aktuelle Vorordnung ist seit dem 1. Oktober in Kraft und wäre regulär mit Ablauf des 7. April ausgelaufen. „Die Corona-Arbeitsschutzverordnung hat in der …

Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

SMS vom Chef müssen in der Freizeit nicht beantwortet werden

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Arbeitsrecht Erbrecht Strafrecht

Wann drohen Konsequenzen nach einem Partyvideo?

Negat enim summo bono afferre incrementum diem. Quasi ego id curem, quid ille aiat aut neget. Quod, inquit, quamquam voluptatibus quibusdam est saepe iucundius, tamen expetitur propter voluptatem. Immo vero, inquit, ad beatissime vivendum parum est, ad beate vero satis. An vero displicuit ea, quae tributa est animi virtutibus tanta praestantia? Si mala non sunt, iacet omnis ratio Peripateticorum. Aliud igitur esse censet gaudere, aliud …

Arbeitsrecht

SMS vom Chef müssen in der Freizeit nicht beantwortet werden

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